📄 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen zwischen Kreativlösungen Peter Pokorny, Vinzenzgasse 2/16, 3100 St. Pölten, UID: ATU74649525 (nachfolgend „Auftragnehmer“) und seinen Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“), soweit nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Vertragsabschluss
Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch tatsächliche Leistungsausführung durch den Auftragnehmer zustande. Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
3. Leistungsumfang
Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung, dem Angebot oder der Auftragsbestätigung. Nachträgliche Änderungen des Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Zustimmung beider Parteien.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
Alle Preise verstehen sich in Euro exkl. USt., sofern nicht anders angegeben. Zahlungsfristen sind verbindlich. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß § 456 UGB. Mahn- und Inkassospesen sind vom Auftraggeber zu tragen.
5. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Leistungen und Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers.
6. Gewährleistung und Mängelrüge
Der Auftraggeber hat die erbrachten Leistungen unverzüglich nach Übergabe bzw. Leistungserbringung zu prüfen und allfällige Mängel innerhalb von 14 Tagen schriftlich zu rügen. Verdeckte Mängel sind binnen 14 Tagen ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen.
Bei fristgerecht gerügten und gerechtfertigten Mängeln erfolgt nach Wahl des Auftragnehmers Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Weitere Ansprüche, insbesondere auf Preisminderung oder Schadenersatz, sind ausgeschlossen, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate ab Leistungserbringung, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. § 933b ABGB (Verjährung von Rückgriffsansprüchen) bleibt unberührt.
7. Haftung
Der Auftragnehmer haftet nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Eine darüber hinausgehende Haftung – insbesondere für Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder Datenverlust – ist ausgeschlossen. Die Haftung ist der Höhe nach auf den Auftragswert beschränkt.
8. Rücktritt vom Vertrag
Der Auftragnehmer ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn begründete Zweifel an der Bonität des Auftraggebers bestehen oder wenn sich der Auftraggeber trotz Mahnung in Zahlungsverzug befindet. In diesem Fall steht dem Auftragnehmer Schadenersatz zu.
9. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist ausschließlich das sachlich zuständige Gericht am Sitz des Auftragnehmers zuständig. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Kollisionsnormen.
10. Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich im Einklang mit den geltenden Datenschutzgesetzen. Details sind in der Datenschutzerklärung unter https://www.kreativloesungen-pokorny.at/datenschutz/ geregelt.
11. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen Regelung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Regelung möglichst nahekommt.